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Im Rahmen des kantonalen Sparpakets «Leistungsüberprüfung 2016» beantragt der Regierungsrat, den Arbeitswegkostenabzug im Kanton Zürich auf 3‘000 Franken zu plafonieren. Der Kantonale Gewerbeverband Zürich lehnt diese Massnahme ab. Statt einer Steuererhöhung für Berufspendler erwartet das Gewerbe von Regierungs- und Kantonsrat echte Sparmassnahmen.

 

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat mit der Vorlage Nr. 5290/2016 eine Änderung des Steuergesetzes. Neu sollen die effektiven Kosten für das private Motorfahrzeug bei Staats- und Gemeindesteuern nur noch bis zu einem Gesamtbetrag von 3‘000 Franken abzugsfähig sein. Bisher konnten diese als Gewinnungskosten unbegrenzt in Abzug gebracht werden. Der Kantonale Gewerbeverband Zürich (KGV) lehnt jegliche Begrenzung des so genannten Pendlerabzugs ab. Er fordert die vorberatenden Kommissionen des Kantonsrats dazu auf, die Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen. Die Regierung muss beauftragt werden, zur Sanierung des kantonalen Haushalts echte Sparmassnahmen anstelle von Steuererhöhungen zu präsentieren.

Plafonierung diskriminiert Gewerbe
Heute gelten für den Abzug der Autokilometer in der Steuererklärung klare und strenge Richtlinien. Nur wer auf sein Auto angewiesen ist, kann die Kosten für die zurückgelegten Autokilometer vom Einkommen abziehen. Das sind aktuell rund 155‘000 Personen, darunter zahlreiche Arbeitnehmende von KMU, die ausserhalb der grösseren Zentren wohnen oder arbeiten. Sie pendeln zudem oft mit dem Geschäftsfahrzeug, was zu einer zusätzlichen Diskriminierung führt. Die Abzugsbegrenzung schwächt die Standortattraktivität ländlicher Regionen erheblich. Sie führt zudem zu sozialer Ungerechtigkeit: Wer sich den Umzug hin zum Arbeitsplatz und somit tendenziell in die Städte und Agglomerationen nicht leisten kann, erhält künftig eine massiv höhere Steuerrechnung.

Im Widerspruch zur Steuerlehre
Auch gemäss moderner Steuerlehre ist die Begrenzung des Pendlerabzugs falsch: Nicht das Bruttoeinkommen, sondern das Nettoeinkommen wird nach Abzug der für die Einkommenserzielung aufgewendeter Kosten besteuert. Dazu gehören auch die Wegkosten. Alles andere ist ungerecht und hat negative Wirkungen auf den Arbeitsmarkt, weil es die Leistungsbereitschaft und räumliche Flexibilität der Arbeitnehmer schwächt. Für den KGV ist es deshalb von grösster Bedeutung, dass die Kosten für Autopendler bei Staats- und Gemeindesteuern weiterhin voll abzugsfähig bleiben.

Mehr Zeit für die Lehrwerkstätten
Bereits nächstes Jahr wollte die Regierung die Schliessung der beiden kantonalen Lehrwerkstätten in Winterthur und Zürich einleiten (Vorlage Nr. 5282/2016). Die vorberatenden Kantonsratskommissionen wollen nun beiden Lehrwerkstätten jeweils ein Jahr länger Zeit geben, damit die betroffenen Branchen eine Weiterführung auf privatwirtschaftlicher Ebene organisieren können. Der KGV hat sich von Beginn an für diese Lösung stark gemacht und begrüsst den Entscheid. Der Kantonsrat wird voraussichtlich an seiner Sitzung vom 5. Dezember über diese Frage befinden. Der KGV erwartet von den Kantonsrätinnen und Kantonsräten, dass sie sich für den gewerbefreundlichen Kompromiss einsetzen und den Anträgen der Kommissionen folgen.

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